Post aus dem Roten Rathaus

Wir hatten uns im August beim Regierenden Bürgermeister für einen Bürgerempfang beworben.

Eine Einladung dazu haben wir für den 5.9.2018 erhalten und sind mit unserem Regierenden Bürgermeister, in seinem Büro im Roten Rathaus, ins Gespräch gekommen.

Heute sind dazu die ausführlichen Antworten auf unsere Fragen und Anregungen per Post eingetroffen. Die Antworten möchten wir unseren Besuchern dieser Webseite nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Ehricht,

der Regierende Bürgermeister hat mich gebeten, Ihnen für das informative Gespräch am 5. September 2018 nochmals herzlich zu danken und Sie über das Ergebnis der hiesigen Überprüfung Ihres Anliegens zu informieren.

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Berliner Feuerwehr zum 1. Mai 2018 für alle Feuerwachen, den Feuerwachen zugehörigen Rettungswachen und den Technischen Dienst (TD) die 44-Stunden-Woche eingeführt. Aufgrund der nötigen Umstellung der Planungs- und Organisationsaufgaben (Aufstellung Dienstplan, neue Fahrzeug- und Funktionsverteilung, Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen) wurde zunächst allerdings noch der Dienstplan nach 48-Stunden-Wochenmodell fortgesetzt. Die Differenz zwischen 44- und 48-Stunden wurde als angeordnete Mehrarbeit betrachtet und ausgezahlt. Die Umstellungen sind meines Wissens nun nahezu abgeschlossen, so dass seit Anfang September der Dienstplan nach 44-Stunden-Wochenmodell fortgesetzt wird.

Die Fahrzeug- und Funktionsverteilung wurde angepasst. Diese sieht eine Reduzierung der täglich zu besetzenden Funktionen im Bereich Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung vor, indem Löschfahrzeuge in der Besatzung gemindert und Drehleitern nicht mehr fest besetzt werden. Ferner werden mit der neuen Fahrzeug- und Funktionsverteilung Maßnahmen getroffen, die die Verfügbarkeit von Rettungswagen erhöhen sollen. Hierzu gehört z.B. die Umverteilung von Reservefahrzeugen auf andere Standorte, um dort im Bedarfsfall eine kurzfristigere Indienstnahme zu ermöglichen. Die gilt auch für die für Spitzenbedarfe vorgehaltenen Rettungswagen, die bislang auf drei Standorten konzentriert waren. Auch diese Fahrzeuge wurden auf mehrere Standorte verteilt. Weitere Maßnahmen sind noch in der Umsetzungsphase, wie z.B. die GPS-gestützte Einsatzmitteldisposition und die Verbesserung der Statusgenauigkeit.

Die Feuerwehrzulage wird gemäß des aktuell vorliegenden Gesetzesentwurfes der Senatsverwaltung für Finanzen rückwirkend zum 01.01.2018 auf 133,75 EUR erhöht und der Kreis der Berechtigten um ca. 350 zusätzliche Berechtigte sowie Anwärterinnen und Anwärter erweitert. Außerdem soll die Zulage zukünftig dynamisiert werden, d.h. sie wird der Höhe nach prozentual an Besoldungserhöhungen des Landes Berlin geknüpft.

Alle Überstunden, die die Feuerwehrleute zum Stichtag 30. April 2018 geleistet haben, werden in drei Phasen ausgezahlt. In der ersten Phase wurden Anfang September d.J. insgesamt 5,4 Mio. Euro an 2300 Feuerwehrkräfte ausgezahlt. Es ist vorgesehen, dass alle Überstunden der Feuerwehr noch in diesem Jahr abgegolten sein werden.

Die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter werden besser bezahlt. Anstatt in der Entgeltgruppe E6 wurden sie in der Entgeltgruppe KR 7a des Tarifvertrages für das Pflegepersonal im Öffentlichen Dienst der Länder eingruppiert. Diese Eingruppierung entspricht im Wesentlichen der E8. Die Bezahlung der Fachlehrer/innen bei der Aus- und Fortbildung wird ebenfalls von E9 auf E10/E11 aufgewertet. Somit wird die Attraktivität dieser Tätigkeiten deutlich gesteigert.

Auch bei den Investitionen in den Fuhrpark der Berliner Feuerwehr hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bereits viele Projekte angestoßen. Es werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 insgesamt 94 Fahrzeuge beschafft. Alle für 2018 geplanten Beschaffungen sind ausgeschrieben. Beschafft werden unter anderem: ein Lösch-Hilfeleistungsfahrzeug (LHF) und eine Drehleiter sowie zehn Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) und 13 Rettungswagen (RTW). Zudem Einsatzleitwagen, LKW und ein Mannschaftstransportfahrzeug. Darüber hinaus wurden in 2018 zusätzliche Mittel bewilligt, mit denen die Feuerwehr 12 weitere Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge und sowie je 1 Rüstwagen, Drehleiter, Schwerlast-Rettungswagen und Mehrzweckboot beschafft werden kann. Im Jahr 2019 folgt die Beschaffung weiterer Fahrzeuge. Vorgesehen ist die Anschaffung von zehn NEF, drei RTW, mehreren Einsatzleit- und Kommandowagen sowie einem Lösch-Hilfeleistungsfahrzeug.

Darüber hin aus wird die Feuerwehr mit 354 zusätzlichen Stellen gestärkt, davon 294 im feuerwehr-technischen Dienst und 60 für Expertinnen und Experten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten. In 2017 haben 195 neue Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung begonnen. Für die Folgejahre 2018 und 2019 ist die Einstellung von jährlich ca. 275 Anwärterinnen und Anwärtern im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst vorgesehen. Mit diesen Neueinstellungszahlen werden nach Aussage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Kapazitäten der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie komplett ausgeschöpft. Außerdem wurden bzw. werden in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 376 Stellen aufgewertet. Diese Beförderungen betreffen hauptsächlich Dienstkräfte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes.

Zum Ende des Jahres ist eine Kampagne hinsichtlich einer angemessenen Nutzung des Notrufes durch die Bevölkerung beabsichtigt. Zielsetzung ist eine bessere Steuerung der Alarmrufe und ein effektiverer Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Hierzu sind bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden, wie bspw. umfangreiche Recherche im Bundesgebiet (Hamburg, Köln, Dortmund, München, Leipzig) zur Erfassung eventuell bestehender Erfahrungswerte, vorbereitende Maßnahmen zur Beschreibung einer Ausschreibung und die erforderliche Abstimmung mit der Vergabestelle der Berliner Feuerwehr, Abstimmungsprozesse mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) über bereits bestehende Kampagnenmaßnahmen usw. Allerdings muss in diesem Zusammenhang nochmals erwähnt werden, dass – wie der Regierende Bürgermeister auch in der Bürgersprechstunde ausführte – es mehrere Rückmeldungen von Kliniken an die Berliner Feuerwehr gab, dass sich schwer erkrankte Notfallpatienten eigen-ständig in die Rettungsstellen begeben haben. Ursprung dessen war anscheinend, dass sie aus den Medien vernommen haben, dass der Rettungsdienst überlastet ist und diesen daher nicht in Anspruch nehmen wollten. Vor diesem Hintergrund muss im Vorfeld der angestrebten Kampagne sorgfältig geprüft werden, welche Inhalte und Maßnahmen überhaupt möglich und sinnvoll erscheinen.

Sehr geehrter Herr Ehricht, ich hoffe, dass meine Ausführungen ein wenig zur Klärung der Sachlage beitragen, wenngleich mir auch bewusst ist, dass damit noch nicht alle Wünsche der Berliner Feuerwehr und ihren Beschäftigten erfüllt sind. Sowohl dem Regierenden Bürgermeister als auch dem Berliner Senat ist durchaus bewusst, dass auch in den Folgejahren investiert werden muss, um die Situation bei der Berliner Feuerwehr nachhaltig zu verbessern. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierende Bürgermeister sich hierfür weiterhin einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Andreas Psiorz
Leiter der Bürgerberatung

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III D/B
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin